Nutzungsbedingungen „Happy Food“

 

  1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1)       Diese Nutzungsbedingungen der E.V.A. GmbH, Irsengunder Straße 13, 88179   Oberreute (nachfolgen Betreiber) gelten für das Online-Angebot „Happyfood“, (nachfolgend Portal), das im Internet unter www.happyfood.de abrufbar ist. Hierbei handelt es sich um eine Plattform, auf der Nutzer Profile anlegen und Rezepte einstellen können.

(2) Sie können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen unter happyfood.de/agb.html abrufen und ausdrucken.

  1. Vertragsschluss und Benutzerkonto

(1)       Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils           kommt ein Nutzungsvertrag des jeweiligen Nutzers (nachfolgend Nutzer) mit dem    Betreiber zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung des Profils.

(2)       Für die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich.        Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort („Log-in-Daten“).

(3)       Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-           Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der             Kommunikation mit dem Betreiber.

(4)       Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten             („Profil-Daten“) zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist         unzulässig.

  1. Nutzung des Profils

(1)       Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer die nachfolgenden Dienste in Anspruch      nehmen:

  • Veröffentlichung eigener Inhalte (z.B. Text, Bilder, Rezepte) innerhalb des Portals
  • Kommentieren von Rezepten
  • Beantwortung von Kommentaren
  • Bewerten von Rezepten
  • Organisieren von Inhalten über eine profilbezogene Sammlung (Kochbuch- Funktion)

 

(2)       Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren,       z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltenden Recht oder Rechte           Dritter verstoßen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung           einzelner Funktionalitäten des Portals.

(3)       Der Betreiber ist um einen störungsfreien Betrieb des Portals bemüht. Dies         beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Betreiber einen Einfluss hat.       Dem Betreiber ist es unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von     Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in           seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer,             einzuschränken.

  1. Mitwirkungspflicht des Nutzers: Einstellen von Inhalten

(1)       Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und     keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu        verletzen.

(2)       Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in        das Portal eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen            geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von         externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

  • Rassismus
  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
  • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
  • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
  • Pornografie
  • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen

            darstellen, betreffen oder beinhalten.

  1. Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1)       Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung des Betreibers, das Portal nur für          private Zwecke nutzen und keine Werbung für sich oder Dritte machen. Das bedeutet    insbesondere, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine      Einwilligung des Betreibers und des Empfängers verwenden darf (insbesondere:         Spam-Nachrichten).

(2)       Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz des Portals über die von dem Betreiber bereitgestellte Empfehlungsfunktion zu        informieren, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der       werbenden Empfehlungs-E-Mail einverstanden ist.

(3)       Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der             Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website,         auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter            vereinbar ist.

(4)       Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer       ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten     den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

(5)       Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des           Portals oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen          und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere die Verwendung von     Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Portals        bzw. das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren         von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße             Nutzung des Portals erforderlich ist;

(6)       Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität         anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten           Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit        bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder       sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers         geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten             Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

(7)       Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen             kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis      setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte         Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen die geltendes Recht oder Rechte Dritter            verstoßen.

  1. Nutzungsrechte

(2)       Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer     ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt,   die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.

  1. Haftung

(1)       Unbeschränkte Haftung: Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe          Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte   Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des         Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2)       Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der        Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht        und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei       Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise            gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der       Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

  1. Freistellungsanspruch

            Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall        der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung      und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang            mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der    Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch             Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer             angemessenen Rechtsverteidigung.

  1. Personenbezogene Daten

(1)       Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen   personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen,    die bei jeder Nutzung des Portals übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere      auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in           seiner Profildarstellung innerhalb des Portals für andere Nutzer des Portals und Dritte       ein, die nicht Nutzer des Portals sind.

(2)       Der Nutzer willigt auch in die Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Personalisierung von in dem Portal geschalteten Werbeanzeigen ein (eine          Weitergabe personenbezogener Daten an die Werbetreibenden erfolgt nicht). Der Nutzer ist ferner damit einverstanden, dass Werbeanzeigen Dritter, gleich welcher            Art, auf seinen Profilseiten geschaltet werden.

(3)       Die Nutzung des Portals macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung            personenbezogener Daten durch den Betreiber unumgänglich. Der Betreiber    versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im      Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine        darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den             Betreiber nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt         hat.

(4)       Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass der Betreiber     personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu       zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.

(5)       Weitergehende Hinweise zu der Datenverarbeitung finden sich in der      Datenschutzerklärung unter  

  1. Vertragsdauer/Kündigung

(1)       Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne         Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

(2)       Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis        durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.

(3)       Für den Betreiber liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages vor, wenn   der Kunde seine Verpflichtungen nach Ziff. 4 oder 5 dieses Vertrages nachhaltig      verletzt.

  1. Änderung der Nutzungsbedingungen

            Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungs­be­din­gungen jederzeit mit Wirksamkeit     auch innerhalb der beste­henden Vertrags­ver­hält­nisse zu ändern. Über derartige         Änderungen wird der Betreiber den Nutzer mindestens 30 Kalen­dertage vor dem           geplanten Inkraft­treten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht     innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung wider­spricht und die Inanspruch­     nahme der Dienste auch nach Ablauf der Wider­spruchs­frist fortsetzt, so gelten die             Änderungen ab Frist­ablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Wider­spruchs des      Nutzers wird der Vertrag zu den bishe­rigen Bedin­gungen fortge­setzt. In der      Änderungs­mit­teilung wird der Diens­tean­bieter Sie auf Ihr Wider­spruchs­recht und auf           die Folgen hinweisen.

  1. Schlussbestimmungen

(1)       Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des           Vertrages im Übrigen unberührt.

(2)       Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

 

 

 

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